AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen Stefan Zedlacher – zedlacher.net

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab dem 1.11.2013

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Stefan Zedlacher – zedlacher.net (im folgenden Text „zedlacher.net“ oder „Auftragnehmer“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.  Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden  bestellten Ware oder die Ausführung der vom Kunden bestellten Dienstleistung bewirkt den Vertragsabschluss.

3. Preise und Vergütung

Alle von der zedlacher.net genannten Preise sind exklusive Umsatzsteuer zu verstehen und sind nur innerhalb der jeweils angegebenen Frist, mangels einer solchen jedoch längstens zwei Monate gültig. Preise werden ausschließlich in Euro angegeben.

Laufende Vergütungen beruhen mindestens auf dem Kollektivvertrag (ST2, Erfahrungsstufe) eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten.

4. Verrechnungs- und Zahlungsbedingungen

Mangels gegenteiliger Vereinbarungen sind die Forderungen der zedlacher.net unverzüglich nach Übergabe der Ware oder Leistungserbringung der Dienstleistung bar zu bezahlen. Servicegebühren  werden monatlich in Rechnung gestellt wenn dies nicht schriftlich anders vereinbart wurde. Skontoabzüge oder Rabatte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Rechnungen für jährliche Servicegebühren der Folgejahre werden ca. zwei Wochen vor Ablauf des laufenden Verrechnungsjahres verschickt; der Kunde hat bis Ende der aktuellen  Serviceperiode Zeit, schriftlich auf eine weitere Nutzung des Systems zu verzichten.

5. Zahlungsverzug

Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der  zedlacher.net als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist sie berechtigt, Verzugszinsen in  gesetzlicher Höhe zu verrechnen. Bei Zahlungsverzug von Servicegebühren behält sich die zedlacher.net vor, die vom Kunden in  Anspruch genommenen Services binnen zwei Wochen zu sperren und seine gesamten Daten zu löschen.  Sie ist in diesem Fall von allen weiteren Leistungsverpflichtungen entbunden.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder Bemängelungen zurückzuhalten.

6. Vertragsrücktritt

Bei Annahmeverzug (Punkt 8.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden ist die  zedlacher.net zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur  Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat die zedlacher.net bei Verschulden des Kunden  die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz  des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die zedlacher.net von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt,  noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen  zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt  der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so  hat die zedlacher.net die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung  des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl der zedlacher.net einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den  tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.   7. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die der zedlacher.net entstehenden Mahn- und  Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes  zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet  sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15,00 zu bezahlen.

8. Lieferung, Annahmeverzug

Die Verkaufspreise der zedlacher.net beinhalten mangels anders lautender Vereinbarungen keine Kosten für Lieferung, Montage oder Installation.  Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so ist die zedlacher.net nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei ihr einzulagern, wofür eine  Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungspreises pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt  wird, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern.  Gleichzeitig ist die zedlacher.net berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom  Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

9. Lieferfrist und Liefertermine

Zur Leistungsausführung ist die zedlacher.net erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Die zedlacher.net ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche  zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Der Auftragnehmer ist bestrebt, innerhalb angemessener Frist auf die jeweiligen Anfragen des Auftraggebers während der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers Auskunft zu geben. Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu. Teillieferungen und Vorauslieferungen sind zulässig.

10. Inbetriebnahme, Betrieb, Datenübertragung

Die Inbetriebnahme der Services findet unverzüglich nach vollständiger Bezahlung des dafür verrechneten  Betrages statt. Der Kunde, für den die zedlacher.net eine Applikation, Sensoranlage, Server- oder IT Infrastruktur  betreibt, deren Daten überträgt und  publiziert, verpflichtet sich, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die Daten objektiv und repräsentativ gemessen werden können. Er verzichtet insbesondere darauf, die Messwerte willentlich zu manipulieren.  Für vom Kunden in das System eingegebene Angebote, Inhalte und Bildmaterial ist ausschließlich  der Kunde der zedlacher.net verantwortlich.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den Auftragnehmer erforderlich sind. Der Auftraggebers verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des Auftragnehmer enthalten sind.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der zedlacher.net.

12. Leistungsumfang und Supportklassen

Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach seiner Wahl am Standort des Computersystems oder in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers innerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl des die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden Mitarbeiters obliegt dem Auftragnehmer, der berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Softwareprogramme entsprechend dem Leistungsumfang der jeweils nachstehenden vertraglich vereinbarten Supportklasse zu erfüllen.

Supportklasse A:

  • Informationsservice: Der Auftraggeber wird über neue Programmstände, verfügbare Updates, Programmentwicklungen etc. informiert.
  • Hotline-Service: Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Hotline-Zeiten des Auftragnehmers bei fallweise auftretenden Problemen für Beratungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Beratung für gleichartige Probleme eine weitere vertragsgegenständliche Beratung von zusätzlichen, außerhalb dieses Vertrages liegenden, kostenpflichtigen Schulungsmaßnahmen abhängig zu machen.
  • Archivierung und Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme: Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Archivierung der von ihm entwickelten und vertragsgegenständlichen Softwareprogramme in vom Computer lesbarer Form sowie der Dokumentation in einem zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Vertrag notwendigen Umfang und stellt diese falls notwendig, entsprechend den Bestimmungen des dem Erwerb zugrundeliegenden Vertrages, dem Auftraggeber zur Verfügung.

Supportklasse B:

  • Update Service: Der Auftragnehmer stellt zum von ihm festgelegten Termin dem Auftraggeber die vom Hersteller bereitgestellten Programm-Updates zur Verfügung. In diesen sind Korrekturen von Fehlern, Behebung eventueller Programmprobleme, die weder beim Probelauf noch beim Praxiseinsatz innerhalb der Gewährleistung auftreten, Verbesserungen des Leistungsumfanges, Änderungen der Softwareprogramme aufgrund gesetzlicher Änderungen enthalten. Gesetzliche Änderungen, die zu einer neuen Programmlogik führen, d.h. Änderungen bereits vorhandener Funktionen, die zu neuen Programmen und Programmodulen führen, sowie eventuell notwendige Erweiterungen der Hardware, fallen nicht unter Leistungen dieses Vertrages. Diese Programme werden neben den notwendigen Datenträgern und Dokumentationen dem Auftraggeber gesondert angeboten.

Supportklasse C:

  • Installation von Programm-Updates: Der Auftragnehmer übernimmt das Einspielen bzw. Aufsetzen der neuen Programm-Updates auf das vertragsgegenständliche Computersystem.
  • Problembehandlung vor Ort: Falls die Problembehandlung des vertraglich festgelegten Leistungsumfanges nicht durch Hotline -Service, Remote -Support etc. gelöst werden kann, wird der Auftragnehmer diese am Standort des Computersystems vornehmen.

Ein zu behandelnder Fehler liegt vor, wenn das jeweils vertragsgegenständliche Softwareprogramm ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der jeweils letztgültigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses vom Auftraggeber reproduzierbar ist. Mängelrügen sind schriftlich an den Auftragnehmer zu richten. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet, das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit dem Auftragnehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen und den Auftragnehmer zu unterstützen. Erkannte Fehler, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, sind von diesem in angemessener Frist einer Lösung zuzuführen: Von dieser Verpflichtung ist der Auftragnehmer dann befreit, wenn im Bereich des Auftraggebers liegende Mängel dies behindern und von diesem nicht beseitigt werden. Eine Lösung des Fehlers erfolgt durch einen Software-Update oder durch angemessene Ausweichlösungen.

13. Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für den Kunden der zedlacher.net zumutbare Änderungen ihrer Leistungs-  bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für Abweichungen,  die die Funktion des Produkts bzw. die Qualität der Dienstleistungen nicht wesentlich beeinträchtigen. (z.B. Entwicklungsumgebung, Frameworks, APIs, Konstruktion, Material etc.)

Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen. Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten der Änderungen die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Änderungen des Leistungsumfangs wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

14. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz  gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder an Stelle eines Gewährleistungsanspruches  geltend gemacht wird.  Die von der zedlacher.net betriebenen Services und programmierten Applikationen basieren auf elektronischen Systemen, dessen  Verfügbarkeit trotz aller Sicherheitsvorkehrungen nicht gänzlich störungsfrei gewährleistet werden kann.

Eine Haftung für Systemausfälle und damit verbundene Folgen sowie Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Das gilt auch für etwaige Ausfälle in Folge von Wartungen, Neuerungen oder  sonstigen Modifikationen und Umstellungen des Systems. Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen  und –anwendungen ist der Kunde verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden  Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten, sowie für  alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung und Kosten zu tragen hat.

Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

15. Produkthaftung und Gewährleistung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der  Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der zedlacher.net verursacht und  zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.  Die zedlacher.net ist keinesfalls für etwaige Folgen haftbar, die durch die objektive Übertragung  und Publikation von Daten oder durch Ausfälle der Übertragung oder sonstige technische Komplikationen, die eine ordnungsgemäße Publikation verhindern, entstehen könnten.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Monate. Mängelrügen sind jedoch nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung schriftlich dokumentiert erfolgen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Auftragnehmers zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.

16. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Dienstleistungen, Applikationen und Waren werden von der zedlacher.net unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die  zedlacher.net berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei  Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde,  auf das Eigentum der zedlacher.net hinzuweisen und sie unverzüglich zu benachrichtigen.  Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges,  des Verlustes, oder der Verschlechterung.

17. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde der zedlacher.net schon jetzt seine Forderungen  gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Ware der zedlacher.net

entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde  hat der zedlacher.net auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der  Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der Liste der offenen  Posten einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.  Ist der Kunde mit seinen Zahlungen der zedlacher.net gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm  eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen der zedlacher.net inne.

18. Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung  des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

19. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.  Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische  Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller Streitigkeiten, die aus auf diesen Geschäftsbedingungen beruhenden  Verträgen entstanden sind, ist ausschließlich das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige  Gericht örtlich zuständig. 20. Adressänderung, Datenschutz, Urheberrecht und Nutzung

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der zedlacher.net automationsgestützt gespeichert und  verarbeitet werden.  Der Kunde ist verpflichtet, der zedlacher.net Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse  bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig  erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie  an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu.

So nicht durch einen Software Entwicklungsvertrag anders vereinbart erhält der Auftraggeber ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben die gegebenenfalls auch durch einen gesonderten Software Entwicklungsvertrag anderweitig geregelt sein kann. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen so dies nicht gesondert vereinbart ist. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien.

Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beantragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Mißbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

Der Auftragnehmer wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom Auftragnehmer erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den Auftragnehmer sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den Auftragnehmer ist vom Auftraggeber sicherzustellen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen vom Auftragnehmer erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber wird die dem Auftragnehmer übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

Ausschließlich der Kunde, für den die zedlacher.net eine eine Applikation, Sensoranlage, Server- oder IT Infrastruktur betreibt, ist berechtigt, die Daten seiner eigenen Anlage oder Applikation zu verwerten. Prototypen, Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der zedlacher.net; der Kunde erhält daran  keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

21. Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

22. Mediation

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-Mediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts-Mediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.
Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

23. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

24. Höhere Gewalt

Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

25. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so  wird hie durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

26. Nicht durch diesen Vertrag gedeckte Leistungen

Falls nicht explizit in diesem Vertrag anders geregelt, die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers. Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen lt. Kollektivvertrag (ST2, Erfahrungsstufe) in Rechnung zu stellen.

  • Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.
  • Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen bedürfen einer neuen Beauftragung.
  • Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.
  • Der Auftragnehmer wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung des Auftragnehmers von Mitarbeitern des Auftraggebers oder Dritten durchgeführt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgemäß verwendet werden.
  • Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.
  • Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.
  • Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.